Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
In der Fassung der Bekanntmachung vom 15.07.2005 (BGBl. I S. 2114, ber. 2009 S. 3850)zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.07.2026 (BGBl. I S. 199) m.W.v. 10.07.2026
Teil 1Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1 - 47l)
Kapitel 1
§ 1Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
§ 2Freigestellte Vereinbarungen
§ 3Mittelstandskartelle
§§ 4-17(weggefallen)
Kapitel 2
§ 18Marktbeherrschung
§ 19Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
§ 19aMissbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
§ 20Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
§ 21Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Kapitel 3
§ 22Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
§ 23(weggefallen)
Kapitel 4Wettbewerbsregeln (§§ 24 - 27)
§ 24Begriff, Antrag auf Anerkennung
§ 25Stellungnahme Dritter
§ 26Anerkennung
§ 27Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
Kapitel 5
§ 28Landwirtschaft
§ 29Energiewirtschaft
§ 29aKraftstoffmärkte
§ 30Presse
§ 31Verträge der Wasserwirtschaft
§ 31aWasserwirtschaft, Meldepflicht
§ 31bWasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
Kapitel 6
Abschnitt 1Befugnisse der Kartellbehörden (§§ 32 - 32g)
§ 32Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
§ 32aEinstweilige Maßnahmen
§ 32bVerpflichtungszusagen
§ 32cKein Anlass zum Tätigwerden
§ 32dEntzug der Freistellung
§ 32eUntersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
§ 32fMaßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
§ 32gUntersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)
Abschnitt 2
§ 33Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 33aSchadensersatzpflicht
§ 33bBindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
§ 33cSchadensabwälzung
§ 33dGesamtschuldnerische Haftung
§ 33eKronzeuge
§ 33fWirkungen des Vergleichs
§ 33gAnspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
§ 33hVerjährung
§ 34Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
§ 34aVorteilsabschöpfung durch Verbände
Kapitel 7Zusammenschlusskontrolle (§§ 35 - 43a)
§ 35Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
§ 36Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
§ 37Zusammenschluss
§ 38Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
§ 39Anmelde- und Anzeigepflicht
§ 39a(weggefallen)
§ 40Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
§ 41Vollzugsverbot, Entflechtung
§ 42Ministererlaubnis
§ 43Bekanntmachungen
§ 43aEvaluierung
Kapitel 8Monopolkommission (§§ 44 - 47)
§ 44Aufgaben
§ 45Mitglieder
§ 46Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 47Übermittlung statistischer Daten
Kapitel 9
Abschnitt 1
§ 47aEinrichtung, Zuständigkeit, Organisation
§ 47bAufgaben
§ 47cDatenverwendung
§ 47dBefugnisse
§ 47eMitteilungspflichten
§ 47fVerordnungsermächtigung
§ 47gFestlegungsbereiche
§ 47hBerichtspflichten, Veröffentlichungen
§ 47iZusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
§ 47jVertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
Abschnitt 2
§ 47kMarktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
Abschnitt 3Evaluierung (§ 47l)
§ 47lEvaluierung der Markttransparenzstellen
Teil 2Kartellbehörden (§§ 48 - 53)
Kapitel 1Allgemeine Vorschriften (§§ 48 - 50)
§ 48Zuständigkeit
§ 49Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
§ 50Vollzug des europäischen Rechts
Kapitel 2Behördenzusammenarbeit (§§ 50a - 50f)
§ 50aErmittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50bZustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50cVollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50dInformationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50eSonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
§ 50fZusammenarbeit mit anderen Behörden
Kapitel 3Bundeskartellamt (§§ 51 - 53)
Teil 3
Kapitel 1Verwaltungssachen (§§ 54 - 80)
Abschnitt 1
§ 54Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit
§ 55Vorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 56Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
§ 57Ermittlungen, Beweiserhebung
§ 58Beschlagnahme
§ 59Auskunftsverlangen
§ 59aPrüfung von geschäftlichen Unterlagen
§ 59bDurchsuchungen
§ 60Einstweilige Anordnungen
§ 61Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
§ 62Gebührenpflichtige Handlungen
Abschnitt 2
§ 63Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit
§ 64Anwaltszwang
§ 65Mündliche Verhandlung
§ 66Aufschiebende Wirkung
§ 67Anordnung der sofortigen Vollziehung
§ 68Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren
§ 69Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 70Akteneinsicht
§ 71Kostentragung und -festsetzung
§ 71a(weggefallen)
§ 72Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Abschnitt 3Beschwerde (§§ 73 - 76)
§ 73Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 74Frist und Form
§ 75Untersuchungsgrundsatz
§ 76Beschwerdeentscheidung
Abschnitt 4
Kapitel 2Bußgeldsachen (§§ 81 - 86)
Abschnitt 1Bußgeldvorschriften (§§ 81 - 81g)
§ 81Bußgeldtatbestände
§ 81aGeldbußen gegen Unternehmen
§ 81bGeldbußen gegen Unternehmensvereinigungen
§ 81cHöhe der Geldbuße
§ 81dZumessung der Geldbuße
§ 81eAusfallhaftung im Übergangszeitraum
§ 81fVerzinsung der Geldbuße
§ 81gVerjährung der Geldbuße
Abschnitt 2Kronzeugenprogramm (§§ 81h - 81n)
§ 81hZiel und Anwendungsbereich
§ 81iAntrag auf Kronzeugenbehandlung
§ 81jAllgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung
§ 81kErlass der Geldbuße
§ 81lErmäßigung der Geldbuße
§ 81mMarker
§ 81nKurzantrag
Abschnitt 3Bußgeldverfahren (§§ 82 - 86)
§ 82Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen
§ 82aBefugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung
§ 82bBesondere Ermittlungsbefugnisse
§ 83Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 84Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
§ 85Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 86Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Kapitel 3Vollstreckung (§ 86a)
§ 86aVollstreckung
Kapitel 4
§ 87Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 88Klageverbindung
§ 89Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 89aStreitwertanpassung, Kostenerstattung
§ 89bVerfahren
§ 89cOffenlegung aus der Behördenakte
§ 89dBeweisregeln
§ 89eGemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
Kapitel 5Gemeinsame Bestimmungen (§§ 90 - 96)
§ 90Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
§ 90aZusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
§ 91Kartellsenat beim Oberlandesgericht
§ 92Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
§ 93Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
§ 94Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
§ 95Ausschließliche Zuständigkeit
§ 96(weggefallen)
Teil 4
Kapitel 1Vergabeverfahren (§§ 97 - 154)
Abschnitt 1
§ 97Grundsätze der Vergabe
§ 97aLosgrundsatz
§ 98Auftraggeber
§ 99Öffentliche Auftraggeber
§ 100Sektorenauftraggeber
§ 101Konzessionsgeber
§ 102Sektorentätigkeiten
§ 103Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 104Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
§ 105Konzessionen
§ 106Schwellenwerte
§ 107Allgemeine Ausnahmen
§ 108Anwendbarkeit bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
§ 109Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
§ 110Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
§ 111Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
§ 112Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
§ 113Verordnungsermächtigung
§ 114Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf
Abschnitt 2
Unterabschnitt 1Anwendungsbereich (§§ 115 - 118)
§ 115Anwendungsbereich
§ 116Besondere Ausnahmen
§ 117Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
§ 118Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2
§ 119Verfahrensarten
§ 120Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 121Leistungsbeschreibung
§ 122Eignung
§ 123Zwingende Ausschlussgründe
§ 124Fakultative Ausschlussgründe
§ 125Selbstreinigung
§ 126Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
§ 127Zuschlag
§ 128Auftragsausführung
§ 129Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
§ 130Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 131Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
§ 132Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 133Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
§ 134Informations- und Wartepflicht
§ 135Unwirksamkeit
Abschnitt 3
Unterabschnitt 1
§ 136Anwendungsbereich
§ 137Besondere Ausnahmen
§ 138Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
§ 141Verfahrensarten
§ 142Sonstige anwendbare Vorschriften
§ 143Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2
§ 144Anwendungsbereich
§ 145Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 146Verfahrensarten
§ 147Sonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3Vergabe von Konzessionen (§§ 148 - 154)
§ 148Anwendungsbereich
§ 149Besondere Ausnahmen
§ 150Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
§ 151Verfahren
§ 152Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 154Sonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2Nachprüfungsverfahren (§§ 155 - 184)
Abschnitt 1Nachprüfungsbehörden (§§ 155 - 159)
§ 155Grundsatz
§ 156Vergabekammern
§ 157Besetzung, Unabhängigkeit
§ 158Einrichtung, Organisation, Form
§ 159Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2
§ 160Einleitung, Antrag
§ 161Form, Inhalt
§ 162Verfahrensbeteiligte, Beiladung
§ 163Untersuchungsgrundsatz
§ 164Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
§ 165Akteneinsicht
§ 166Mündliche Verhandlung
§ 167Beschleunigung
§ 168Entscheidung der Vergabekammer
§ 169Aussetzung des Vergabeverfahrens
§ 170Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3Sofortige Beschwerde (§§ 171 - 184)
§ 171Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 172Frist, Form, Inhalt
§ 173Wirkung
§ 174Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 175Verfahrensvorschriften
§ 176Vorabentscheidung über den Zuschlag
§ 177(weggefallen)
§ 178Beschwerdeentscheidung
§ 179Bindungswirkung und Vorlagepflicht
§ 180Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
§ 181Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
§ 182Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
§ 183Korrekturmechanismus der Kommission
§ 184Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Teil 5
§ 185Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich